Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert die CDU/CSU und die FDP für ihre Ablehnung des SPD-Antrags zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieler Branchen, in denen Dumpinglöhne gezahlt werden, können nicht mehr warten. Gerade Thüringerinnen und Thüringer sind überproportional betroffen, weil sie deutschlandweit immer noch die niedrigsten Durchschnittslöhne erhalten.“
Lemme fordert die Bundesregierung eindringlich dazu auf, ihre strikt ablehnende Haltung in dieser Frage umgehend aufzugeben und nicht fahrlässig mit Arbeitsplätzen in Deutschland umzugehen. „Die deutliche Mehrheit in unserer Bevölkerung hat die Alternativlosigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns erkannt. Nun ist es an der Bundesregierung, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu besinnen“, so Lemme.
Zur Begründung verwies der Abgeordnete erneut auf die positiven Erfahrungen der Mehrzahl europäischer Nachbarländer, denen – entgegen landläufiger Auffassung des konservativ-liberalen Lagers – keine negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen aus der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erwachsen sind.
„Tatsache ist, dass der Niedriglohnsektor stetig wächst. Apelle gegenüber der Wirtschaft haben nichts gebracht – nun muss der Staat handeln. Ich sehe die Bundeskanzlerin ganz persönlich in der Verantwortung. Sie muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die Menschen zukünftig von ihren Löhnen wieder leben können und nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler mit Transferzahlungen an die Betroffenen den Unternehmen ihre Dumpinglöhne subventioniert.“
Mit dem Antrag: „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ bekräftigte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer flächendeckenden Lohnuntergrenze.
