SPD Apolda

Steffen Lemme, MdB und Frank Weber Mitglied des Thüringer Landtags (re.) bekennen sich zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Der am 17. Dezember vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in Berlin vorgestellte Bericht NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt zeichnet nach meiner Auffassung ein unzweideutiges Bild der Verbindungen von NPD und rechtsextremistischen Gruppen.

Diese Gruppierungen und mit ihnen die NPD haben in meinen Augen bereits einmal zu viel bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Bericht macht nochmals unmissverständlich klar, dass das Thema rechtsextremistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland nicht einmal ansatzweise an Brisanz verloren hat. Im Gegenteil! Die Szene erweist sich als äußerst anpassungsfähig, was sie gerade für Jungendliche zu einer besonderen Gefahr macht.

Viele Erkenntnisse des Berichts sind durchaus schon bekannt. Die ‚Neue Rechte‘ versteht sich hervorragend darauf, verschiedenste Elemente von Jugendkulturen zu adaptieren und darüber hinaus modernste Formen internetgestützter Propaganda zu nutzen. Daher empfehle ich der neuen Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die Finanzierung von Projekten wie VIELFALT TUT GUT oder kompetent. Für Demokratie dringend zu überdenken. Eine Einstellung dieser Projekte käme einer Bankrotterklärung der Regierung gleich. Die Konsequenzen für unsere Heimat wären dann kaum noch absehbar.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeit des Handelns nun gekommen ist! Demokraten, über alle Parteigrenzen hinweg, sollten diesen erneuten Bericht zum Anlass nehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen diese Form menschenverachtender Ideologie und braune Gewalt setzen. Ich fordere vor diesem Hintergrund den neuen Innenminister Thomas de Maizière dazu auf, umgehend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen.