„Besonders in diesem Jahr dürfen die Betriebsratswahlen keine Routine sein. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat eines deutlich gemacht: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Gewerkschaften und der Betriebsräte, die kontinuierlich an der Rettung der Unternehmen gearbeitet haben, konnten in vielen Fällen Arbeitsplätze erhalten werden. Auch in Thüringen haben die Betriebsräte einen großen Anteil an allen Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Man denke nur an die Opelaner in Eisenach.
Wir brauchen starke Betriebsräts- und Personalräte! Sie sind ein soziales und demokratisches Gegengewicht zu den Unternehmerentscheidungen. Union und FDP wollen den Kündigungsschutz tendenziell aufweichen, Mitbestimmungsrechte einschränken und Dumpinglöhne unter dem Vorwand der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausbauen.
Jetzt gilt es, dort wo es noch keine Betriebsräte gibt, neue zu gründen und bestehende Betriebsräte mit einem starken Mandat auszustatten. Hierfür ist eine hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen eine Voraussetzung. Ich möchte alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordern zur Wahl zu gehen, damit die Betriebsratswahlen 2010 ein Erfolg werden. Machen Sie von Ihrem Recht gebrauch!
Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung mit erkämpft und stets gestärkt. Das reicht aber nicht aus! Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, insbesondere der Leiharbeit, erfordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Wir wollen, dass Betriebsräte in Kernfragen mit konkreten Mitbestimmungsrechten durchsetzungsfähig sind und auf gleicher Augenhöhe mitentscheiden. Denn Demokratie hört nicht vor dem Werkstor auf.“
