SPD Apolda

Steffen-Claudio Lemme: "Die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes bleibt. Das Landesprogramm muss sich gegen Rechtsextremismus richten."

Die Mobile Beratung in Thüringen hat ihre Chronik für das vergangene Jahr
vervollständigt. Insgesamt 412 rechtsextreme Aktivitäten zählte Mobit in 2009 in Thüringen (348 in 2008). Seit Beginn der Chronik im Jahr 2005 ist dies ein neuer besorgniserregender Höchststand.

"Nicht nur aufgrund der Wahlkämpfe ist die Zahl derart gestiegen", kommentiert Uwe Schubert von Mobit die Statistik, "auch die Anzahl rechtsextremer Musikveranstaltungen (eine weitere PM zum Thema Rechtsrock in Thüringen folgt) ist stark gestiegen. Insgesamt scheint die extreme Rechte trotz etlicher interner Querelen und finanzieller Probleme handlungsfähig". Schubert verweist in diesem Zusammenhang auf die Etablierung eines neuen Szenetreffs im Ilmkreis.

Der Vorsitzende von Mobit e.V. Steffen-Claudio Lemme appelliert noch einmal an die Landesregierung in den Bemühungen für ein neues NPD-Verbot nicht nachzulassen: „In der Frage des Verbotes der rechtsextremen Partei hat der neue Innenminister Huber meine volle Unterstützung. Die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Kurth in
dieser Frage zeugen allerdings von schlichter Nichtinformiertheit", so Lemme.

Zur Debatte um ein Landesprogramm merkt Steffen-Claudio Lemme weiter an: "Es geht um die Auseinandersetzung zwischen Demokaten und Antidemokraten. Der Rechtsextremismus ist die entscheidende Gefahr und wir brauchen in Thüringen das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Alles andere ist abwegig", so Lemme weiter.