SPD Apolda

Licht aus, Spot an: Die SPD ist am Zug!

Wieder einmal ruhen aller Augen auf der SPD: Wird sie das Versprechen halten, das sie ihren Wählerinnen und Wählern nach der verlorenen Bundestagswahl gegeben hat? Wird sie sich selbst verleugnen und „staatspolitische Verantwortung übernehmen“? Wird sie – wenn sie so oder wenn sie so entscheidet – dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit entgehen können?

Ja, das ist ein großes Drama. Und es ist ein falsches Bild der Lage.

Es geht bei der Frage nach der GroKo um mehr als um ein simples Entweder-oder. Wie das bei jeder politischen Frage der Fall ist, wenigstens bei den wichtigen Fragen:

Es hieß: „Die Grenzen auf – oder die Grenzen zu.“

Wer hat in dieser Zeit noch über die wahren Probleme gesprochen: Z. B. dass Europa vor den Scherben des von Anfang an verfehlten Dublin-Abkommens stand. Und dass es zu keiner gemeinsamen Reaktion auf die Krise mehr in der Lage war – nicht zuletzt wegen der Entsolidarisierung der EU im Zuge der Eurokrise.

Denn es hieß: „Zahlen wir für Eure Fehler – oder zahlen wir nicht.“

Wer hat während der Eurokrise noch über das wahre Problem gesprochen: Dass die politische Integration Europas den Anforderungen der Realität um Jahre hinterherhinkt? Niemand hatte sich dieses großartige, komplizierte Projekt wirklich auf die Fahnen geschrieben, und so spielt es in der Debatte bis heute eine zu kleine Rolle.

Und jetzt heißt es: „Wird die SPD – oder wird sie nicht.“

Lasst uns über wahre Probleme reden. Lasst uns weiter denken, als man eine Tageszeitung werfen kann.

Denn nein:

Es ist nicht Angst vor der Courage, was die Kritiker und Kritikerinnen einer neuen GroKo antreibt.

Und nein:

Es geht bei dieser Entscheidung nicht um Pragmatismus; es geht nicht darum, auf welchem Weg wir noch möglichst viel von unserem Wahlprogramm umsetzen können.

Es geht nicht einmal darum, dass die SPD eine Schonzeit brauchen würde, um sich selbst zu finden.

 

Es geht um die Gründe, die gegen eine erneute Zusammenarbeit mit der Union sprechen.

 

Denn für die Entscheidung gegen eine neue GroKo ist ausschlaggebend, dass wir uns – als zweitstärkste Kraft im Bund und als Sozialdemokraten – nicht wieder zu Mittätern einer Politik machen lassen dürfen, die die Demokratie in unserem Land und das europäische Projekt beschädigt.

 

Die undemokratische Politik der „Alternativlosigkeit“ muss ein Ende haben.

 

Die personell entkernte Union hat unter Angela Merkels Führung einen Politikstil entwickelt, der in guten Tagen als Politik der ruhigen Hand durchging – und der als Pragmatismus und gutes Krisenmanagement gelobt wurde.

Beides ist falsch:

• Der schulmeisterhafte Dogmatismus, mit dem Merkel und Schäuble unsere europäischen Partner in der Finanzkrise durch die Arena getrieben haben, förderte die Entsolidarisierung innerhalb der EU – und blockierte die überfällige Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
• Der verspätete Aktivismus Angela Merkels in der Flüchtlingskrise verstellte den Blick auf die strukturellen politischen Probleme, die insbesondere mit dem Dubliner Abkommen verbunden sind. Denn die Notsituation, die im September 2015 zum Auslöser aller folgenden Entwicklungen wurde, hat ihre Ursachen nicht zuletzt in der weltfremden, ungerechten Architektur des Dublin-Verfahrens.
• Die strukturelle Planlosigkeit dieser Politik hat nationalistischen Märchen Raum gegeben, die als billige Orientierungshilfe herumgereicht werden. So hat die Politik der Union mit ihrem einschläfernd-autoritativen Gestus der Wiederkehr des Autoritarismus den Weg bereitet.

Und was das Schlimmste ist: Nicht nur die genannten Krisen sind heute bestenfalls scheinbar bewältigt; nichts hat sich wirklich verbessert. Wie sollte es auch.

Die SPD sollte selbstkritisch anerkennen, dass sie als Koalitionspartner an dieser Entwicklung beteiligt war. Das gilt umso mehr, wenn sie dabei aus den besten Motiven gehandelt hat und sich ihrer Verantwortung in der Krise nicht entziehen wollte. Aber sie kann auch als starke Oppositionskraft Verantwortung übernehmen, wann immer es nötig ist und wo immer es nötig ist. Sie braucht sich darüber hinaus nicht für eine Politik in die Pflicht nehmen zu lassen, die ein Ende haben muss. Das Nein zu dieser Politik, ein klares Nein ohne Abstriche und Einschränkungen, ist die Voraussetzung für einen neuen, zukunftsweisenden Entwurf.

 

Wir brauchen einen Neustart demokratischer Prozesse in Deutschland und Europa – und wir brauchen eine neue politische Lernkultur.

 

Das Wertvollste, das die SPD in dieser Zeit zu geben hat, ist der sozialdemokratische Entwurf eines starken, integrierten und solidarischen Europas. Wir brauchen diesen Entwurf dringend, und wir müssen dafür in Deutschland eine klare Mehrheit erreichen. Wir müssen neue Begeisterung für dieses Projekt wecken. Wir müssen die Menschen informieren und mit guten Argumenten überzeugen.

Das schulden wir Deutschland, das schulden wir Europa. Das schulden wir der Zukunft.

Deshalb ist es jetzt nicht entscheidend, ob wir in den kommenden Jahren x oder y Prozent unseres Wahlprogramms in die Tat umsetzen können.

Deshalb ist es auch nicht entscheidend, ob wir in der Opposition zu uns selbst zurückfinden.

Entscheidend ist, dass wir eine starke Grundlage aufbauen, für eine neue Politik mit Hand und Fuß. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die richtigen Werte für eine solche neue Politik. Wir müssen sie endlich ausformulieren und zum Leitthema der politischen Debatte machen.

Das ist eine Aufgabe für die gesamte Partei, und das bedeutet, dass der größte Teil der Arbeit an der Basis geschehen wird. Wir sind alle aufgerufen, diese neue Politik zu definieren, sie zu erklären und für sie zu werben. Dafür braucht die Basis maximale Unterstützung.

Die Gespräche mit der Union sind im Vergleich dazu eine politische Nebensache. Es reicht vollkommen aus, die wichtigsten außen- und europapolitischen Themen zu besprechen, bei denen wir für vernünftige Schritte in die richtige Richtung gebraucht werden – mit dem Ziel, eine Minderheitsregierung zu ermöglichen, die schnell ihre Arbeit aufnimmt. Warum sollte sich das nicht bis Weihnachten vollständig abarbeiten lassen?

Ansonsten befindet sich die SPD ab sofort im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 – und für sämtliche Wahlen auf allen politischen Ebenen, die in der Zeit bis dahin stattfinden werden.

Wir haben zu tun!

 

Nils-Christian Engel, OV Südliches Ilmtal