Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadträte, liebe Gäste,
der heutige Tag ist das vorläufige Ende eines langen und kräftezehrenden Prozesses rund um die Abgabe der Kindertagesstätten an Freie Träger. Zahlreiche Sitzungen der Arbeitsgruppe, die Gespräche mit den Bewerbern und die vielen Kontakte mit Betroffenen haben allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe und auch der Verwaltung viel abverlangt. Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn einen großen Dank an die Verwaltung und vor allem auch die Elternverterter richten, denn sie haben den Prozess mit viel Herzblut und Engagement begleitet...
Uns liegt heute jedoch nicht der Vorschlag der Arbeitsgruppe, sondern ein Vorschlag des Bürgermeisters zur Abgabe unserer Kindertagestätten vor. Dieser unterscheidet sich punktuell von dem der Arbeitsgruppe und wurde vom Sozialausschuss mehrheitlich angenommen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.
Einige von Ihnen, werte Stadtratskolleginnen und Kollegen, werden jetzt denken: „Das war ja klar, die lehnen ja eh immer alles ab.“ Gerade sie bitte ich jetzt genau zuzuhören, denn wir haben gute Gründe für diese Entscheidung.
Erstens: Sowohl das technische-, als auch das pädagogische Personal muss nach der Abgabe der Trägerschaft laut §613 BGB ein Jahr gleich bezahlt werden – das heißt im ersten Jahr der Übernahme darf niemand weniger verdienen. Nach diesem ersten Jahr wird der Träger mit seinen Beschäftigten neue Verträge aushandeln, um die Beschäftigten in den eigenen Tarifvertrag einzugruppieren. Der Beigeordnete hat zugesichert, dass alle Träger dazu aufgefordert werden, dass das Gehalt des pädagogischen Personals auch nach dem ersten Jahr gleichbleibt. Es wird sozusagen eingefroren – lediglich die Tarifsteigerungen werden nicht mehr im Sinne des TvÖD, durchgeführt. Diese soziale Regelung findet sich aber weder in der Beschlussvorlage, noch soll sie für unser technisches Personal gelten. Also nicht für unsere Hausmeister und Küchenkräfte. Unser Antrag diese Regelung für all unsere Angestellten in die Beschlussvorlage zu übernehmen, sodass sie gesichert ist, wurde abgelehnt. Wir finden diese Ungleichbehandlung unsolidarisch und falsch! Denn soziale Gerechtigkeit darf nicht beim pädagogischen Personal aufhören, sie muss für alle gelten!
Zweitens: Die Verantwortlichen wollen durch diese Abgabe Geld sparen. Die Diskussion auf wessen Kosten wir hier sparen und was wir uns auf der anderen Seite als Stadt alles leisten, brauche ich nicht zu führen – das sehen die Bürgerinnen und Bürger selbst. Aber, dass ausgerechnet sie Herr Herdegen mit Ihrer gut dotierten und nicht notwendigen Stelle, sich in Bezug auf den Übergang der Beschäftigten hinstellen und sagen: „Der Markt wird’s schon regeln“ ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Angestellten dieser Stadt, denn hier geht es um Apoldaer Existenzen!
Dritter und für mich entscheidendster Grund: Sie, lieber Herr Bürgermeister und werter Herr Beigeordneter, haben sich im Vorfeld selbst inhaltliche Ziele für die Abgabe der Trägerschaft gesetzt. Unter anderem heißt es in diesen Zielen: „Die Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal sollen bei den verschiedenen Trägern nicht zu stark voneinander abweichen.“ Vereinfacht: die Gehaltsunterschiede sollen nicht zu groß sein. Mit ihrem heutigen Vorschlag Herr Eisenbrand, verfehlen sie ihre eigenen Ziele. Die Einstiegsgehälter verdeutlichen dies, so offenbaren die Angaben der Träger bereits in der ersten Gehaltsstufe einen Unterschied im niedrigen dreistelligen Bereich. Diese Regelungen betreffen jede Erzieherin und jeden Erzieher die ab der Abgabe unserer Kindertagesstätten neu angestellt werden. Und jetzt frage ich sie, lieber Herr Eisenbrand, werter Herr Herdegen, aber auch die „Allianz für Apolda“: Sind diese Unterschied im niedrigen dreistelligen Bereich ungerecht? Sind die Gehaltsunterschiede damit zu groß? Oder ganz einfach ist das viel Geld?
Für mich ja, und ich denke für jede neue Erzieherin und jeden neuen Erzieher, den wir für Apolda und die Arbeit mit den Kindern dieser Stadt begeistern wollen auch. Es ist schlichtweg unverantwortlich diese Gehaltsunterschiede und Attraktivitätsunterschiede zuzulassen und damit längerfristig einzelne Kindertagesstätten schlechter zu stellen. Denn hier geht es um unsere Apoldaer Kitas und unsere Apoldaer Kinder!
Wir lehnen diesen Vorschlag heute also nicht ab, weil wir immer dagegen sind. Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir destruktiv sind. Und wir lehnen ihn auch nicht ab, um es uns einfacher zu machen. Wir lehnen diese Beschlussvorlage heute ab, weil wir am Ende dieses langen Prozesses mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Denn dieses Ergebnis ist aus den genannten Gründen weder fair gegenüber dem pädagogischen Personal, noch ist es fair gegenüber dem technischen Personal. Diese Vorlage entspricht nicht unserem sozialdemokratischen Anspruch von sozialer Gerechtigkeit und fairer Arbeit. Wir werden der Abgabe unserer Kindertagesstätten unter diesen Bedingungen nicht zustimmen.
Und lassen Sie mich bitte noch eines klarstellen, weil in den politischen Diskussionen im Sozialausschuss der Vorwurf aufgenommen ist, ich würde mich gar nicht auf die Kinder beziehen und ihr Wohl gar vergessen. Ich bin der festen Überzeugung, die freien Träger haben dies im Übrigen alle betont, dass in all unseren Kitas eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Wenn wir also nur das Wohl der Kinder, nämlich gute Arbeit in unseren Kitas im Blick hätten, müssten wir nix ändern. Die geplante Abgabe hat ausschließlich finanzielle Gründe und wir sind nicht bereit die aus diesem konkreten Vorschlag folgenden negativen Konsequenzen, für aktuelles und zukünftiges Personal, und damit für Apoldas Kinderstätten stillschweigend mitzutragen!
Deswegen lehnen wir diese Beschlussvorlage heute ab.
