SPD Apolda

„Ich bin sehr erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Regelsätze“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme. Bereits in seiner Funktion als DGB-Landesvorsitzender hatte sich Lemme immer wieder gegen die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder ausgesprochen.

Es sei nun an der Zeit schnell zu handeln, damit die Auswirkungen des Urteils bei den 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland ankommen. Gerade mit Blick auf das Niedriglohnland Thüringen müsse die
Anhebung der Regelsätze außerdem verbunden werden mit einer flächendeckenden Lösung, um Lohndumping zu beseitigen und den Niedriglohnsektor einzudämmen. „Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Das Urteil ist daher eindeutig: Höhere Regelsätze erfordern in der Konsequenz einen gesetzlichen Mindestlohn, da sonst die Finanzierbarkeit des Sozialstaats auf dem Spiel stünde,“ so Lemme. In Richtung von Schwarz-Gelb spricht Lemme von einem deutlichen Warnsignal. „Ich rate dringend davon ab, Steuergeschenke auf Kosten der Leistungen zur Grundsicherung zu finanzieren.“