SPD Apolda

Im Zuge der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen, wonach Bund, Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen bis 2013 von rund 39 Milliarden rechnen müssen, hält Steffen-Claudio Lemme fest:

„Diese Regierung dürfte nun unwiderruflich auf dem harten Boden der deutschen Finanzrealität gelandet sein.

Nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß auf dem Tisch und die Koalition sollte nunmehr ihre irrwitzigen Steuerpläne definitiv ad acta legen, will sie nicht einen Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen. Ich erwarte, dass Frau Merkel nunmehr Rückgrat beweist und ihrem Koalitionspartner FDP unmissverständlich zu verstehen gibt, dass weitere Steuersenkungen schlicht unverantwortlich sind.“

Lemme kam in diesem Zusammenhang auch erneut auf die Pläne der Regierung zur Einführung einer Kopfpauschale in der GKV zu sprechen: „Auch hier dürften nun die letzten Messen gesungen sein. Weder eine große noch eine kleine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro kann es vor dem Hintergrund eines dafür notwendigen Solidarausgleiches in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nun noch geben. Sollte diese Regierung auch zukünftig an ihren Plänen für eine Entsolidarisierung der GKV festhalten, so müsste man ihr endgültig den Verlust jeden Realitätsbezuges bescheinigen.“ Lemme rechnet nunmehr damit, dass - hält diese Regierung an ihren Plänen fest - eine Diskussion um Kürzungen im Sozialetat die politische Debatte dominieren wird.

Mit Blick auf die am kommenden Wochenende stattfinden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen fügte Lemme hinzu: „Die Stimmung der Genossen an Rhein und Ruhr ist meines Wissens hervorragend. Mit großer Zuversicht schaue ich nach Düsseldorf. Hannelore Kraft hat nun die Gelegenheit die verlustreiche Serie von Wahlniederlagen zu durchbrechen. Ich für meinen Teil bin zuversichtlich und rufe meinen Genossen in NRW ein kräftiges Glück auf! für den Endspurt zu.“