Im Zusammenhang mit dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag: Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-17/3427) hält SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme fest:
„Der Versuch einer unverhohlene Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Vorbild der privaten hat mit diesem Vorstoß eine neue Qualität erreicht. Die Bundesregierung beabsichtigt den Gang zum Arzt künftig vom individuellen Geldbeutel der Versicherten abhängig zu machen.
Diese sollen ihre Arztrechnung - unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Steigerung der Kostentransparenz - an Ort und Stelle begleichen. Dieser Frontalangriff auf das Sachleistungsprinzip dient ausschließlich den Ärztinnen und Ärzten und weist diese Koalition einmal mehr als Klientelregierung aus.
Die Bundesregierung hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Frau Merkel sollte eigentlich bekannt sein, dass gerade Arbeitslose, Aufstocker und Niedriglöhner im Osten der Republik nicht über die nötigen Geldreserven verfügen, um auch noch Arztrechnungen zu bezahlen. Der Regierung ist darüber hinaus aber auch politische Inkonsequenz vorzuwerfen, wenn sie auf der einen Seite die weitere Reduzierung der Verwaltungskosten in den Kassen fordert und im Gegenzug ein bürokratisches Abrechnungsmonster aufoktroyiert.“
