SPD Apolda

Der SPD–Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme hält die Warnung des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth vor Wahlbetrug (TA 01.12.09) für eine Farce. „Union und FDP haben mit Steuergeschenken auf Pump Bundestagswahlkampf gemacht und die Thüringer Landesregierung soll deren Wahlsieg jetzt ausbaden?

Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Lieberknecht und die Thüringer CDU, geschweige denn Christoph Matschie und die SPD im Landtagswahlkampf versprochen haben, zu Gunsten von Merkel und Westerwelle den eigenen Landeshaushalt zu ruinieren. Union und SPD tragen nun mal die Verantwortung für die Menschen in Thüringen und nicht für die weitere Entlastung der Besserverdienenden in der ganzen Bundesrepublik. In dem Zusammenhang ist es auch unglaublich, dass Barth in seinem Interview den Opelstandort Eisenach und damit tausende von Arbeitsplätzen in Frage stellt. Diese Haltung wird einem Politiker, der für den Freistaat Verantwortung trägt mitnichten gerecht“, so Lemme.
Die Bundes-FDP hat vor den Wahlen am 27. September um die Lage des Bundeshaushaltes gewusst. Denn sie hat sicher auch von der Wirtschafts- und Finanzkrise und den milliardenschweren Konjunkturpaketen zur Aufrechterhaltung des Finanzmarktes etwas mitbekommen. Daher haben Westerwelle und Co. mit ihren Steuersenkungsversprechen bewusst die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt. Übrigens war Uwe Barth als Bundestagsabgeordneter hier nicht ganz unbeteiligt. Steffen Lemme: „Die Thüringer FDP dagegen hat landespolitisch in den letzten 15 Jahren nicht stattgefunden. Ihr kann man es daher wahrscheinlich nicht übel nehmen, dass sie die finanzielle Situation des Freistaates nicht so genau kennt. Ich empfehle Herrn Barth dringend sich eingehend mit dem Landeshaushalt zu befassen. Dann wird sicher auch klar, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auch in Thüringen zu Einnahmeverlusten in Größenordnungen geführt haben. Daher ist es auch unverantwortlich durch Steuersenkungen weitere Löcher in den Landesetat zu reißen. Zumal die FDP in einer Pressemitteilung in der TA vom 30.11.09 vernünftigerweise noch die Aufstockung der Landeszuweisungen an die Kommunen um 100 Mio. Euro forderte. Bei den prognostizierten Mindereinnahmen durch die geplanten Steuersenkungen von ca. 70 Mio. Euro dürfte eine Frage erlaubt sein. Wo soll das Geld herkommen? Zumal das Land in anderen Bereichen, wie z.B. Bildung, auch höhere Ausgaben haben wird.“