Zum offenen Brief des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein erklärt der SPD-Kreisvorsitzende des Weimarer Landes, Daniel Gross:
„Ich widerspreche ganz deutlich der Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, die Schulpflicht für Asylbewerber auszusetzen. Das Prinzip Aufstieg und Integration durch Bildung ist seit jeher ein Grundsatz und Grundgedanke der Sozialdemokratie und es gibt keinerlei Anlass diesen Infrage zu stellen.
Ganz im Gegenteil: Nur durch eine frühe Bildung wird Kindern aus anderen Ländern und Kulturen eine Integration in Deutschland ermöglicht. Sollten die finanziellen und personellen Gegebenheiten in den Schulen für die Menge an Flüchtlingen nicht ausreichen, so ist eindeutig die Landesregierung gefordert nachzubessern. Eine Flucht vor den Problemen ist nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus bin ich nicht bereit zu akzeptieren, dass diese Forderung in Zusammenhang mit den schlimmen Ereignissen in Heidenau gebracht wird. Es ist völlig unsäglich die teils menschenverachtenden Ausschreitungen als Grund anzusehen, sich vor den Herausforderungen wegzuducken.
Lieber Andreas, als Landesvorsitzender der SPD Thüringen und Oberbürgermeister der Stadt Erfurt stehst du mindestens genauso in der Pflicht wie jeder Kommunalpolitiker, dafür Sorge zu tragen, dass jeder der in Deutschland ankommt ein faires Asylverfahren bekommt und unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht ist, sowie sich um seine Integration bemüht wird.
Meines Erachtens zeigt Dein Brief an dieser Stelle doch nur, dass du vor den Herausforderungen kapituliert hast. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Sieh es als Chance, auch für die deutschen Bürger deiner Stadt, positive Erfahren bei der Integration zu machen und somit Ressentiments abzubauen, damit diskriminierendes und rechtsextremes Gedankengut nicht weiter an Kraft gewinnt und der Gedanke der Solidarität für Menschen in jeglicher Notlage stärker gelebt wird.
Darüber hinaus gebe ich Dir Recht, dass die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Ebenso benötigen wir dringend neben dem Asylrecht ein Einwanderungsgesetz. Nichtsdestotrotz kann und darf die finanziell schwierige Situation der Kommunen kein Grund für solche Forderungen sein. Vielmehr bist Du mitsamt der Landesregierung aufgefordert etwas zu unternehmen um dem Abhilfe zu schaffen.“
Daniel Gross
Vorsitzender SPD-Kreisverband Weimarer Land
