SPD Apolda

Der Bundestagsabgeordnete Steffen- Claudio Lemme (SPD) zeigte sich zufrieden über die gestern gefällte Entscheidung, wonach 800.000 Beschäftigte in der Pflegebranche spätestens zum 1. August diesen Jahres mit einem Mindestlohn rechnen können. Er brachte in diesem Zusammenhang jedoch seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass in Deutschland 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bei den Tarifen immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird.

„Die Entscheidung für einen Mindestlohn in der Pflegebranche war überfällig und ich freue mich für die Beschäftigten, dass Herr Minister Brüderle von der FDP endlich seine Blockadehaltung in dieser Sache aufgegeben hat. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass das nur ein erster Schritt sein kann! Es ist in meinen Augen nicht mehr vermittelbar, dass die Beschäftigte im Kyffhäuserkreis nur 7,50 Euro verdienen soll, während ihre Kollegin in Kassel 8,50 Euro für die gleiche Arbeit bekommt.“

Lemme bekräftigt erneut seine Forderung nach einer flächendeckenden gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in ganz Deutschland, wie sie Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die schwarz- gelbe Bundesregierung ihre ablehnenden Haltung in dieser so fundamentalen gesellschaftlichen Frage nicht mehr lange aufrechterhalten kann. Der Druck der Beschäftigten wächst und ein gesetzlicher Mindestlohn wird mittlerweile von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung als alternativlos angesehen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, Schluss zu machen mit Dumpinglöhnen und einem würdelosen System, in dem Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf Transfers des Staates angewiesen sind. Die Zeit ist reif!“