Lemme (MdB) im Plenarsaal des BundestagesAnlässlich der Beratung des SPD-Antrags „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“ (B-Drs:17/907) im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt das Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Diese Bundesregierung zeigt nur ein sehr mangelndes Verständnis für die wahren Probleme von Patientinnen und Patienten. Während Opfer von Behandlungsfehlern damit kämpfen, dass sie oft jahrelangen Prozessen vor nicht spezialisierten Kammern ausgeliefert sind, sie sich oft vergeblich um die Herausgabe von Dokumenten bemühen oder von ihrer Kasse beim Verdacht eines Behandlungsfehlers nicht unterstützt werden, ergehen sich CDU/CSU und FDP in Koalitionsquerelen und müssen immer wieder feststellen, dass sie in der Sache einer Modernisierung des Patientenrechtes in Deutschland völlig uneins sind. Die aktuelle Debatte macht überdeutlich, dass der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller wohl niemals ein Patientenrechtegesetz zustande bringen wird, welches den Namen verdient!
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zeugt demgegenüber von einem klaren Wissen um die Bedürfnisse und Nöte der Betroffenen. So fordern wir den Deutschen Bundestag dazu auf, alle bisher nur im Rahmen des Behandlungsvertrages gefassten Rechte und Pflichten abschließend Gesetzeskraft zu verleihen sowie die Krankenkassen dazu zu verpflichten, die Betroffenen beim Verdacht auf Behandlungsfehler uneingeschränkt zu unterstützen. Darüber hinaus plädieren wir für eine grundsätzliche Stärkung der kollektiven Beteiligungsrechte von Patientinnen und Patienten in der Form, dass den betreffenden Verbänden ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Noch immer hat die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, wie die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland zukünftig fortgeführt werden soll. Ihre Förderung endet zum 31.12. diesen Jahres. Hieran lassen sich einmal mehr die Prioritäten der Koalition ablesen: Man sorgt lieber für die Sicherheit der eigenen Ärzteklientel, als den Patientinnen und Patienten die Beratung zukünftig zu sichern, die sie benötigen.“
