„Was wir heute erleben, ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Herr Rösler hat dafür gesorgt, dass die gesetzlich Versicherten einseitig mit Beitragssteigerungen belastet werden, während die Arbeitgeber mit dem Einfrieren ihres Beitrags zukünftig aus der Verantwortung entlassen werden. Hier handelt es sich um eine unmissverständliche Form der Klientelpolitik, wie sie von einem FDP-Minister nicht anders zu erwarten war“, fasst der SPD-Gesundheitspolitiker Steffen-Claudio Lemme den heutigen Beschluss des Kabinetts zum GKV-Finanzierungsgesetz zusammen.
„Die Ausweitung der Zusatzbeiträge bedeutet nichts anderes als die Einführung einer kleinen Kopfpauschale zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssteigerungen, die laut wissenschaftlicher Prognosen in den kommenden Jahren kräftig zu Lasten der Versicherten steigen werden. Hier legt Rösler aus ideologischer Verbohrtheit die Axt an die solidarische Krankenversicherung, die sich in über 120 Jahren bewährt hat und stets mit ein Garant für den sozialen Frieden war.“
Lemme verwies auf Konsequenzen, die sich aus dem Beschluss der Regierung ergeben müssten. „Es besteht meines Erachtens die Notwendigkeit die gesamte Bevölkerung dazu aufzurufen, ihrem Unmut auch lautstark Luft zu machen. Ich unterstütze daher ausdrücklich gleichlautende Appelle der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Es gilt jetzt solidarisch zusammenzustehen und der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu verstehen zu geben: Wir sagen NEIN zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft!“
