SPD Apolda

Kampagne für Mindestlöhne in Thüringen

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Steffen Lemme (SPD) unterstützt ausdrücklich die von Gewerkschaftern für den 10. Dezember geplanten bundesweiten Aktionen für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass aus politischen Gründen Hungerlöhne zementiert werden. Es braucht Mindestlöhne, um den Abwärtstrend der Lohnspirale in der Abfallwirtschaft endlich aufzuhalten“, so Lemme.

Ziel der auch in Dresden, Chemnitz, Leipzig und Wernigerode sowie im südthüringischen Raum vor großen Abfallwirtschaftsbetrieben stattfindenden Aktionen ist, dass die Bundesregierung den Mindestlohn in dieser Branche noch vor Weihnachten auf den Weg bringt.
Steffen Lemme: „Mindestlöhne in diesem Wirtschaftszweig sind unerlässlich, da hier nur etwa die Hälfte der Betriebe tarifgebunden sind. In den nichttarifgebundenen Unternehmen werden Bruttostundenlöhne um die 6 Euro und niedriger gezahlt. Hier einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern ist schon deshalb notwendig, damit der Kampf um die Aufträge zukünftig nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Verdi und die Arbeitgeberverbände hatten sich bereits auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 Euro geeinigt. Dieser Vereinbarung hat auch der Tarifausschuss einstimmig zugestimmt. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass der Koalitionsausschuss die Entscheidung über Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft am 1.Dezember auf Drängen der FDP auf unbestimmte Zeit vertagt hat. Von dieser skandalösen Vertagung sind in Mitteldeutschland 10.000 Beschäftigte und deren Familien unmittelbar betroffen. Hier setzt sich die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fort.“