Die Bunderegierung hat sich heute auf eine Kürzung der Zuwendungen für die deutsche Solarindustrie verständigt. Danach soll zum 1. Juli 2010 die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zurückgefahren werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen künftig gar nicht mehr gefördert werden.
Steffen-Claudio Lemme, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, hält hierzu fest:
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr das umweltpolitische Profil dieser Regierung. Darüber können auch nicht die Sonntagsreden von Bundesumweltminister Röttgen zur Zukunft der Kernenergie hinwegtäuschen. Die Sache ist einfach: Die Regierung hat sich endgültig dafür entschieden, den von Rot-Grün eingeschlagenen Weg eines ökologischen Umbaus unserer Energieversorgung in entgegengesetzter Richtung zu verlassen.
Die Zeche müssen nun vor allem die Industrieleuchttürme dieser Branche in Ostdeutschland zahlen. Allein im Freistaat sind 5.000 Menschen in der Solarbranche beschäftigt, deren Arbeitsplätze nun in Gefahr sind. Die Konsequenzen für die betroffenen Standorte sind unabsehbar und scheinen diese Regierung schlicht nicht zu interessieren."
Lemme unterstützt ausdrücklich den Kompromissvorschlag von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, den die Landesregierung gemeinsam mit der Thüringer Solarbranche erarbeitet hat. Demnach soll die zusätzliche Degression für Dach wie für Freiflächenanlagen lediglich neun Prozent betragen.
Homepage Steffen-Claudio Lemme - MdB
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